"Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts (17/12677) in den Bundestag eingebracht. Gleichgeschlechtlichen Paaren sei bis heute die Ehe verwehrt, „was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität“ darstelle, argumentieren sie in der Vorlage. Deshalb müsse in einer Ergänzung von Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klargestellt werden, „dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können“. Die Rechte von Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen von dieser gesetzlichen Neuregelung aber unberührt bleiben."Klar - Wahlkampf! Aber das Timing könnte interessant werden. Wenn nämlich das BVerfG noch vor der Wahl seine angekündigte Entscheidung fällt, mit der die Gleichberechtigung für Homosexuelle auch in Ehefragen angemahnt werden wird, dann stünde eine schwarz-gelbe Regierung im Wahlkampf ziemlich schlecht da, wenn sie kurz zuvor einen entsprechenden Gesetzesentwurd im Bundestag hätte durchfallen lassen...
(C) Foto: Gerd Altmann auf www.pixelio.de
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